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Beitragsbemessungsgrenze 2010Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung auf 66.000 Euro jährl. (5.500,00 Euro mtl.) in den alten Bundesländern und auf 55.800 Euro jährl. (4.650,00 Euro mtl.) in den neuen Bundesländern geht eine Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) von 48.600 Euro (4.050,00 Euro mtl.) im Jahr 2009 auf 49.950 Euro (4.162,50 Euro mtl.) für das Jahr 2010 einher. Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen berschreitens der bisher gültigen Versicherungspflichtgrenze bereits bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, gilt eine besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze). Diese bleibt unverändert bei 45.000 Euro (3.750,00 Euro mtl). für das Jahr 2010. Bei Neueinstellungen muss der Arbeitgeber seinen neuen Arbeitnehmer deshalb stets danach fragen, ob er am 31.12.2002 wegen berschreitens der zu diesem Zeitpunkt geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert war. Ist dies bei dem neuen Arbeitnehmer der Fall,
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ist für die Beurteilung der Versicherungsfreiheit die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze anzuwenden. In allen anderen Fällen, also wenn der Arbeitnehmer am 31.12.2002 bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder noch gar nicht versichert war, gilt für die Beurteilung die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken und Pflegeversicherung ist ab 01.01.2003 nicht mehr mit der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) identisch. Die Beitragsbemessungsgrenze entspricht vielmehr der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze für die bisher bereits versicherungsfreien, privat versicherten Arbeitnehmer. Sie beträgt somit ab 01.01.2010 45.000 Euro (3.750,00 Euro mtl.). Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung sind maximal aus diesem Betrag zu entrichten.

Arbeitnehmer, die bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei waren, weil ihr Arbeitsentgelt die für das Jahr 2009 geltende allgemeine oder besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, werden ab 01.01.2010 versicherungspflichtig, sofern sie mit ihrem Arbeitsentgelt die für das Jahr 2009 geltende allgemeine bzw. besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Diese Arbeitnehmer haben allerdings die Möglichkeit,
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sich von der Krankenversicherungspflicht befreien zu lassen. Ein entsprechender Antrag muss allerdings bis zum 31.03.2010 bei der zuständigen Krankenkasse gestellt werden. 1 der GewO