parajumpers jackets Angriff auf die Freiheit SPREEBLICK

parajumpers kodiak women Angriff auf die Freiheit SPREEBLICK

Diese Woche ist im Hanser Verlag auf die Freiheit. Sicherheitswahn, berwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Ilija Trojanow und Juli Zeh erschienen. Es ist ein 140 Seiten (plus 20 Seiten Anmerkungen) kurzer und dennoch umfassend begründeter Aufruf, aktiv für einen Erhalt der Privatsphäre und damit für eine demokratische Gesellschaft zu kämpfen.

Der Einstieg in das Büchlein ist für am Thema Interessierte einigermaßen unspannend. Ich weiß doch, das meine Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert werden, ich weiß, dass Supermarkt Rabattkarten nicht für meine Spardose, sondern für die Erstellung von Konsumentenprofilen da sind. Ich weiß, dass ich bei meiner USA Reise meine Intimsphäre für immer an die Homeland Security verkauft habe. Und gegen Internetsperren habe ich aktiv demonstriert, als das Buch längst in Druck war.

Ich weiß auch, dass Kriminalstatistiken all diese berwachung nicht rechtfertigen, dass herkömmliche Polizeimethoden bisher immer ausreichten, um sogenannte Terroristen zu schnappen, während neue berwachungsbefugnisse keine Erfolge zeigten. Ebenso bekannt ist, dass es statistisch viel wahrscheinlicher ist beim Wohnungputzen zu sterben, als durch einen Bombenanschlag. Weiter ist mir bewusst, dass Kundenprofile ganz schnell dafür da sind, mir einen Kredit zu verwehren.

Aber dass die Steueridentifikationsnummer mit sich bringt, dass der Staat bald eine zentrale Datenbank haben wird, in der meine und aller anderen Bürger komplette finanziell ökonomische Identität steckt, da habe ich jetzt gerade nicht mehr daran gedacht. Manchmal gehen Datenträger mit diesen Informationen ja auch verloren und liegen dann auf der Straße rum. Gewisse Daten verkauft der Staat auch an die Wirtschaft. Wer garantiert mir, welche?

Auch habe ich noch nicht so richtig darüber nachgedacht, welche Konsequenzen es für das Solidarprinzip und damit für eine allgemeine medizinische Versorgung hat, wenn Krankenversicherungen, die immer detaillierte Informationen über den einzelnen Versicherten sammeln, mir aufgrund dieser Datenprofile Leistungen individuell zu oder aberkennen.

Zu all diesen und viel mehr Beispielen für nutzlose, unsoziale und gefährliche Eingriffe in unsere Privatsphären und das Recht der Informationsfreiheit des Einzelnen gesellt sich bei Trojanow/Zeh eine leicht verständliche Einführung in Demokratietheorie und weitere Beispiele, wie staatliche berwachung und Einschränkung von Bürgerrechten mit einer schleichenden Entdemokratisierung unserer Politik einhergehen.

Informelle Ministerrunden beschließen für die EU am Europaparlament vorbei Richtlinien, die die nationalen Parlamente dann umsetzen müssen. So erhebt sich die Exekutive über die Legislative und dieselben, die hinter verschlossenen Türen eine Sache beschließen, können zuhause dann sagen, wir müssen das ja umsetzen, die EU ist schuld. Schönstes Beispiel: Der Nacktscanner an Flughäfen. Wir wollten das ja sowieso nicht, sagten deutsche Regierungsmitglieder, als sich Widerstand gegen die Dinger regte. Und verschwiegen, dass die Geräte in Deutschland mit deutschem Steuergeld entwickelt werden.

Auch deutsche Juraprofessoren und Generäle arbeiten, gern in Anlehnung an den mindestens nazi nahen Staatsrechtler Carl Schmitt, an rechtlichen Grundlagen, Menschen in zwei Klassen, nämlich Bürger und Terroristen zu unterteilen. Letztere sollen als Ungnädige beispielsweise gefoltert werden können oder eben wie in Guantanamo ohne rechtsstaatliches Gerichtsverfahren auf Verdacht festgehalten werden. Derlei Ansinnen negiert die althergebrachte Rechtsgrundlage, dass jeder Verdächtige bis zu seiner Verurteilung, als unschuldig zu gelten hat. Und natürlich sollen Armee, Polizei und Geheimdienste anhand von durch berwachung gesammelten Daten vorab definieren, wer noch Bürger und wer schon Terrorist ist.

Das Fehlen klarer Freund Feindschemata in der Geopolitik,
parajumpers jackets Angriff auf die Freiheit SPREEBLICK
die geringere Ausrichtung unserer Lebensentwürfe an Autoritäten wie zum Beispiel der Kirche, die modernen Kommunikationsmittel all das führt für Trojanow/Zeh dazu, dass sich Menschen immer mehr in Netzwerkstrukturen (dazu gehören Facebook und Al Qaida) sozialisieren. Diese relativ selbstbestimmte und hierarchiefreie Form des Zusammenlebens ist strukturell ein Machtverlust für die, die das Sagen haben. Dem Verlust begegnen Angstrhetorik, berwachungswahn und sogenannte Sicherheitsgesetze.

Also werden im Namen der Demokratie, Werte und Kultur demokratische Selbstverständlichkeiten auf verschiedensten Ebenen ausgehöhlt und abgeschafft. Das kann aber nur gelingen, solange wir alle das Wort Demokratie nicht ernst genug nehmen. Denn per Definition herrschen wir alle in dieser Gesellschaftsform, die Regierungen handeln dabei in unserem Auftrag. Wir müssen also auch prüfen, ob unser Auftrag noch erfüllt wird und gegebenenfalls über das Kreuzchen zur Wahl hinaus unsere Herrschaft einfordern. Auch das ist vielen (Datenschutz ) Aktivisten sicher nicht neu, Trojanow/Zeh liefern aber gute Argumente, um das auch dem Nachbarn und den Eltern klar zu machen.

Dazu gehört auch, dass sie ebenfalls darauf eingehen, dass der Unterschied zwischen Brief und Mail, zwischen Haustür und Internetzugang, der ist, dass wir es physisch spüren, wenn Briefe geöffnet und Türen eingebrochen werden. Die Virtualität moderner berwachung und Kontrolle lässt uns allzuleicht ihre Gefährlichkeit verkennen.

Das Buch macht (mal wieder) deutlich, dass es nicht reicht, nur gegen Gängelung, berwachung und Zensur im Netz zu sein, sondern dass das nur eine Parzelle auf dem weiten aber zusammenhängenden Feld der Sicherheitspolitik ist.

Es macht Lust, noch einmal zu überlegen, wie viel Bedeutung ich diesen Themen bei meiner Entscheidung bezüglich der anstehenden Bundestagswahl beimesse.

Es macht Lust, am 12. September auf die Straße zu gehen.

Es macht Lust, das Thema noch einmal und immer wieder bei Freunden und Familie auf die Tagesordnung zu setzen. Die oben verlinkte Chaosradio Express Sendung ist wirklich sehr hörenswert. Die könnte man noch unterm Artikel verlinken (oder hab ich da etwas übersehen?) Vor allem Ilya äußert sich darin immer wieder sehr humrvoll. Interessant fand ich die Sendung deshalb, weil lange nach einer Erklärung dafür gesucht wird, warum offensichtlich viele Menschen Angst haben und aus diesem Grund keinen Widerstand gegen Eingriffe in die Privatsphäre und Aushölung der Bürgerrechte leisten, bzw. diese sogar für richtig halten. Tim macht da auch einen guten Job. Er gibt sich nicht mit einfachen Antworten zufrieden und spielt schon mal den advocatus diaboli, als es um die Frage geht, wie man Leute aus der hab doch nichts zu verbergen Fraktion überzeugen, oder zumindest sensibilisieren, bzw. zum Nachdenken bringen kann. So jetzt soll das Buch mal schön die Bestsellerlisten rocken. Wichtig wäre, wie eingangs gesagt, an mehr Leute außerhalb einer wie auch immer gearteten zu kommen.

20.08.2009 um 00:12 hmmmm wenn die Begründung des Terrorismus aka Al Quaida als Gruppenphänomen, das die Macht Herrschenden beschränkt, Grund für die Annahme ist, dass der Staat uns nur aus dieser Angst vor Machtverlust berwchungsmaßnahmen aufzwingt, dann haben die Buchautoren unrecht. Die Al Quida ist schlichtweg keine soziale Gruppe, sondern eine Zweckverbindung.

Deswegen hege ich gegen das Buch die Beweggründe der Autoren ähnliche Bedenken wie Was die berechtigte Kritik an zu viel berwachung leider etwas ad absurdum führt.

20.08.2009 um 11:17 Wer etwas gegen staatliche berwachung hat, der sollte keine Partei wählen, die aus Mitgliedern besteht, die am Inbegriff staatlicher berwachung aktiv beteiligt waren. Wäre sonst etwas schizoid, findest du nicht ?
parajumpers jackets Angriff auf die Freiheit SPREEBLICK