parajumpers kaufen So begründet er das Urteil der Schande

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Es sei der Airline auch im Rahmen der Geltung deutscher Gesetze nicht zumutbar“, den Kläger zu befördern, weil das in Kuwait unter Strafe steht. Dass die Airline eine staatliche ist der Eigentümer also gleichzeitig der Gesetzgeber findet keine weitere Beachtung.

Das antisemitische Boykottgesetz wird lediglich als Embargo eines Staates gegenüber einem anderen Staat“ bewertet. Das sei auch der deutschen Rechtsordnung nicht fremd argumentiert das Gericht und vergleicht es mit deutschen Länderembargos, also Waffen und Finanzembargos gegen Nordkorea oder Iran. Der deutsche Richter setzt also Sanktionen gegen Terror Staaten mit der Diskriminierung von Menschen aus Israel gleich.

Der traurige Höhepunkt: Das Boykottgesetz sei eine Regelung über vertragliche Beziehungen zu Personen einer anderen Staatsangehörigkeit, offensichtlich vor dem Hintergrund, dass der Kuwait keine Verbindung () zu Staatsangehörigen des Staates Israel wünscht und dies auch seinen Bürgern auferlegt“, führt das Gericht aus. Und weiter: Dass dieses Boykottgesetz den Kläger als israelischen Staatsangehörigen trifft, belastet ihn nicht in einer Weise, dass es für ihn unerträglich wäre.“

Dass eine solche Diskriminierung für in Deutschland lebende Juden unerträglich sein kann, kam dem Richter offenbar nicht in den Sinn.

Die Kosten des Rechtsstreits habe nun der Kläger zu tragen. Er will in Berufung gehen.

Das Urteil belaste ihn sehr: Ich fühle mich als Jude diskriminiert und verletzt“, sagte Adar M. zu BILD.

Der Anwalt des Klägers kritisiert das Urteil als rechtsfremd“, es sei noch abwegiger“ als die Pressemitteilung zuvor vermuten ließ und juristisch nicht auf hohem Niveau“, sagte Nathan Gelbart.

Wer heute in Deutschland Boykotteure gegen Juden protegiert und sich hinter dem fadenscheinigen Argument ‚Staatsbürgerschaft‘ versteckt, hat in Sachen deutscher Geschichte möglicherweise Nachhilfebedarf“, kritisierte der Anwalt gegenüber BILD.

Das Urteil ermuntere zudem andere rassistische Regime zur Nachahmung“: Unsere Rechtsordnung und unsere demokratischen Werte werden hier mit Füßen getreten. Wir sind keine Marionetten antisemitischer lscheichs und dürfen uns unser Recht nicht nehmen lassen.“

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt kündigte an, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen werde, solche Fälle künftig zu vermeiden. Das werde er auch gegenüber Kuwait deutlich machen, sagte Schmidt auf BILD Anfrage. Die Praxis von Kuwait Airways sei befremdlich und inakzeptabel“.

Es beunruhigt mich zutiefst, wennein Bürger das Gefühl hat, er würdehier in Deutschlandin seinen Rechtendiskriminiert“, sagte Schmidt.

Anwalt Gelbart begrüßte die klaren Worte und hofft, dass darauf Taten folgen. Ich erwarte dann auch, dass der Bundesverkehrsminister die Unzumutbarkeit der Einhaltung unserer Rechtsordnung für die Kuwaitis dadurch beendet, indem er dieser Fluggesellschaft die Start und Landerechte für Deutschland entzieht und entsprechend seine Kollegen in der EU und der Schweiz hierzu auffordert.“

Grünen Politiker Volker Beck kritisierte ebenfalls die Urteilsbegründung: Dass das Gericht meint, die Airline könnte sich mit den Gesetzen ihres Eigentümers, dem kuwaitischen Staat, herausreden, ist schon hinreichend absurd. Das Gegenteil ist richtig: Die Gesetzgebung des kuwaitischen Staates muss sich die Airline angesichts ihrer Eigentumsverhältnisse zurechnen lassen“, sagte Beck zu BILD. Wenn man diese Argumentation durchgehen lässt, macht man sich zum Komplizen der kuwaitischen Boykottaktivitäten gegen Israel.“

Auch den Vergleich des Boykottgesetzes mit anderen Länderembargos hält er für nicht zulässig: Dass das Gericht meint, dass sei irgendein Boykott und Embargos gleichsam zur innerstaatlichen Folklore erklärt, schlägt dem Fass dem Boden aus.“

Steht kuwaitisches Recht jetzt über deutschem Recht? Dass Juden in Deutschland wieder bestimmte Verkehrsmittel nicht benutzen dürfen woran erinnert Sie das in der deutschen Geschichte? Wie kommen Sie zu dem Urteil, dass antisemitische Boykottgesetzgebung und ihre Folgen für Juden in Deutschland erträglich ist?.
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